Allgemeine Geschäftsbedingungen (SaaS)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen
RDGY Software GmbH, Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Tiergartenstrasse 132, 6020 Innsbruck
(im Folgenden „Anbieterin") und den jeweiligen Nutzerinnen und Nutzern (im Folgenden „Kunde") über die Nutzung der SaaS-Lösung „Belegmappe".

1. Geltungsbereich und Begriffe

1.1 Diese AGB regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über die Nutzung von „Belegmappe" im SaaS-Modell.
1.2 Das Angebot richtet sich an Unternehmer und Verbraucher. Verbraucher sind natürliche Personen, die überwiegend außerhalb ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen, die im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Soweit Regelungen nur für eine Gruppe gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.
1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Bestätigung in Textform durch die Anbieterin.
1.4 Vertragssprache ist Deutsch.

2. Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung

2.1 „Belegmappe" ist eine webbasierte Anwendung zur digitalen Belegverwaltung. Der Funktionsumfang umfasst insbesondere:

• Erstellung von Mappen und Ordnern zur strukturierten Ablage,
• Upload und chronologische Zuordnung von Dateien (z. B. PDF, Bilder),
• Markierung von Belegen (z. B. Status „gebucht"),
• Teilen von Mappen und Ordnern mit Dritten per E-Mail-Freigabe.

2.2 Optional kann ein Import von Banktransaktionen (z. B. im OFX-Format) und deren Zuordnung zu Belegen angeboten werden. Ob und in welchem Umfang diese Funktion verfügbar ist, ergibt sich aus dem Bestellprozess.
2.3 Die Anbieterin schuldet keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Inhalte und Funktionen der Anwendung ersetzen keine fachkundige Beratung.
2.4 Die Anbieterin ist berechtigt, zur Leistungserbringung Drittanbieter einzusetzen, insbesondere: Clerk (Authentifizierung), Stripe (Zahlungsabwicklung), Wasabi S3 (Dokumentenspeicherung, Frankfurt/EU-Bucket), Fly.io (Anwendungs-Hosting, Frankfurt/EU-Server). Näheres regeln Abschnitt 12 und die Datenschutzerklärung.

3. Registrierung, Vertragsabschluss und Zugang

3.1 Die Nutzung setzt die Registrierung und Einrichtung eines Accounts voraus. Mit dem Abschluss des Bestellprozesses (z. B. Bestätigung im Checkout-Bereich) kommt ein verbindlicher Vertrag zustande.
3.2 Der Kunde hat vollständige und zutreffende Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
3.3 Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei konkretem Verdacht auf unbefugten Zugriff ist die Anbieterin unverzüglich zu informieren.
3.4 Der Kunde ist für alle Aktivitäten, die über seinen Account vorgenommen werden, verantwortlich, soweit er diese zu vertreten hat.
3.5 Mitteilungen der Anbieterin an den Kunden erfolgen an die im Account hinterlegte E-Mail-Adresse; diese Form gilt als Textform und ist rechtlich verbindlich.
3.6 Die Anbieterin kann Zugänge vorübergehend sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für Missbrauch, Sicherheitsrisiken oder erhebliche Vertragsverstöße vorliegen. Der Kunde wird hierüber, soweit möglich, vorab oder unverzüglich nachträglich in Kenntnis gesetzt.

4. Nutzungsrechte und Rechte an Inhalten

4.1 Für die Vertragslaufzeit erhält der Kunde ein einfaches, nicht-ausschließliches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an der Software im vertraglich vereinbarten Umfang.
4.2 Der Kunde bleibt Inhaber aller Rechte an hochgeladenen Inhalten. Die Anbieterin erwirbt hieran keine über Absatz 4.3 hinausgehenden Rechte.
4.3 Der Kunde räumt der Anbieterin die für Betrieb, Datensicherung, Fehleranalyse, Support und technische Weiterentwicklung erforderlichen Nutzungsrechte an den Inhalten ein. Diese Rechte sind auf Zweck und Dauer der Vertragserfüllung beschränkt.
4.4 Der Kunde sichert zu, über alle erforderlichen Rechte und Rechtsgrundlagen für Upload, Verarbeitung und Teilen der Inhalte – einschließlich personenbezogener Daten Dritter – zu verfügen.

5. Nutzerpflichten und unzulässige Nutzung

5.1 Der Kunde darf den Dienst nur im Rahmen geltender Gesetze, der Datenschutzvorschriften und dieser AGB nutzen.
5.2 Unzulässig sind insbesondere:

• Hochladen, Speichern oder Teilen rechtswidriger Inhalte,
• Umgehung oder Manipulation von Sicherheitsmechanismen,
• missbräuchliche Systembelastung (z. B. unabgestimmte automatisierte Massenanfragen, Scraping),
• unbefugte Nutzung von Zugängen Dritter,
• Verarbeitung von Inhalten ohne ausreichende datenschutzrechtliche Rechtsgrundlage.

6. Preise, Abonnement, Zahlung und Verzug

6.1 Preise, Leistungsumfang und Abrechnungsintervalle ergeben sich aus dem Bestellprozess oder der jeweils aktuellen Preisseite.
6.2 Soweit nicht anders angegeben, verstehen sich Preise gegenüber Verbrauchern inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer und gegenüber Unternehmern exklusive Umsatzsteuer.
6.3 Die Zahlung erfolgt im gewählten Intervall (monatlich oder jährlich) jeweils im Voraus über den beauftragten Zahlungsdienstleister (z. B. Stripe). Mit Zahlungserteilung erteilt der Kunde für wiederkehrende Zahlungen eine entsprechende Einzugsermächtigung.
6.4 Bei Zahlungsverzug ist die Anbieterin berechtigt, nach Mahnung und angemessener Nachfrist die Leistungen vorübergehend einzuschränken oder den Zugang zu sperren, bis der Rückstand beglichen ist. Gegenüber Unternehmern sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zulässig.

7. Testphase (falls angeboten)

7.1 Eine Testphase wird nur gewährt, wenn sie im Bestellprozess ausdrücklich ausgewiesen ist.
7.2 Soweit im Bestellprozess vorgesehen, wandelt sich die Testphase nach Ablauf automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement um, sofern nicht fristgerecht über den vorgesehenen Weg (z. B. Account-Einstellungen) gekündigt wird. Auf diese automatische Umwandlung und die maßgebliche Kündigungsfrist wird im Bestellprozess ausdrücklich hingewiesen.
7.3 Dauer, Umfang und Bedingungen der Testphase ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot.

8. Laufzeit, Kündigung, Upgrade und Downgrade

8.1 Laufzeit und Mindestvertragsdauer richten sich nach dem gewählten Tarif und sind im Bestellprozess ausgewiesen.
8.2 Soweit nicht anders vereinbart, verlängert sich das Abonnement automatisch um den gebuchten Zeitraum, wenn es nicht bis zum Ende der laufenden Periode über den vorgesehenen Weg gekündigt wird.
8.3 Upgrades werden unmittelbar wirksam; eine aliquote Verrechnung für die laufende Periode ist zulässig.
8.4 Downgrades werden mit Beginn der nächsten Abrechnungsperiode wirksam. Bereits bezahlte Entgelte für die laufende Periode werden nicht rückerstattet, soweit gesetzlich nicht zwingend anderes gilt.
8.5 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund auf Seiten der Anbieterin liegt insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Abmahnung schwerwiegend gegen diese AGB verstößt.
8.6 Nach Vertragsende wird der Zugriff schrittweise eingeschränkt. Ein Datenexport wird, soweit technisch möglich, für einen angemessenen Zeitraum von mindestens 30 Tagen nach Vertragsende in einem gängigen Format (z. B. ZIP) bereitgestellt. Danach können Inhalte endgültig gelöscht werden.

9. Verfügbarkeit, Wartung und Support

9.1 Die Anbieterin bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit. Sofern nicht gesondert und schriftlich vereinbart, wird keine bestimmte Mindestverfügbarkeit geschuldet.
9.2 Soweit ein Servicelevel schriftlich vereinbart wird, gilt die vereinbarte Zielverfügbarkeit; geplante Wartungsfenster sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs der Anbieterin (z. B. Drittanbieter-Ausfälle, höhere Gewalt, Internetstörungen) werden nicht angerechnet.
9.3 Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, mit angemessenem Vorlauf angekündigt und in Zeiten geringer Auslastung durchgeführt.
9.4 Support erfolgt über die jeweils angebotenen Kanäle (z. B. E-Mail, In-App). Reaktionszeiten und Supportumfang richten sich nach dem jeweiligen Tarif.

10. Leistungsänderungen

10.1 Die Anbieterin darf Leistungen ändern oder weiterentwickeln, wenn die Änderung aus technischen, sicherheitsbezogenen, rechtlichen oder betrieblichen Gründen erforderlich oder vertretbar ist und dem Kunden in der Gesamtbetrachtung zumutbar bleibt.
10.2 Wesentliche Änderungen, die den vertraglichen Kernumfang nachteilig betreffen, werden mit einem Vorlauf von mindestens 30 Tagen in Textform angekündigt.
10.3 Bei unzumutbaren wesentlichen Nachteilen steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zum Wirksamkeitszeitpunkt der Änderung zu. Der Hinweis auf dieses Recht erfolgt in der Änderungsankündigung.

11. Änderungen dieser AGB

11.1 Die Anbieterin kann diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, neue Produktfunktionen, geänderte Betriebsbedingungen) anpassen.
11.2 Änderungen werden dem Kunden in Textform – in der Regel per E-Mail an die im Account hinterlegte Adresse – mit einem Vorlauf von mindestens 30 Tagen vor Wirksamwerden mitgeteilt. Die Mitteilung hebt die wesentlichen Änderungen hervor und weist auf das Widerspruchsrecht hin.
11.3 Widerspricht der Kunde der Änderung nicht bis zum Wirksamkeitsdatum in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Schweigen gilt nur als Zustimmung, wenn der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hingewiesen wurde.
11.4 Widerspricht der Kunde, ist die Anbieterin berechtigt, das Vertragsverhältnis zum Wirksamkeitsdatum der Änderung zu kündigen; für die verbleibende Restlaufzeit gelten die bisherigen AGB fort.
11.5 Für Verbraucher gelten ergänzend die zwingenden Vorschriften des anwendbaren Verbraucherrechts.

12. Datenschutz und Auftragsverarbeitung

12.1 Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.
12.2 Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (z. B. seiner Kunden, der Steuerberatung oder von Mitarbeitern) über „Belegmappe" verarbeitet, ist er selbst Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. Die Anbieterin handelt insoweit als Auftragsverarbeiterin. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV/DPA) ist abrufbar unter Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV).
12.3 Eine aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist verfügbar unter Unterauftragsverarbeiterliste.

13. Gewährleistung und Updates

13.1 Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieterin ist berechtigt, Mängel durch Nachbesserung zu beheben.
13.2 Für Verbraucher: Während der maßgeblichen Bereitstellungsdauer stellt die Anbieterin notwendige Sicherheits- und Funktionsupdates bereit, soweit dies nach anwendbarem Verbraucherrecht vorgeschrieben ist.
13.3 Zwingende Gewährleistungs- und Verbraucherschutzrechte bleiben unberührt.
13.4 Die Anbieterin übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Anwendung spezifischen buchhalterischen oder steuerrechtlichen Anforderungen des Kunden genügt. Die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Buchführung verbleibt beim Kunden.

14. Haftung

14.1 Die Anbieterin haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden.
14.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den typischen, bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.3 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach zusätzlich begrenzt auf das für die letzten zwölf Monate vor dem Schadensereignis tatsächlich gezahlte Nettojahresentgelt, mindestens jedoch auf 0 EUR.
14.4 Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
14.5 Für Datenverluste haftet die Anbieterin bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßen, dem Kunden zumutbaren Datensicherungsmaßnahmen eingetreten wäre. Der Kunde trägt die Mitverantwortung für angemessene eigene Sicherungskopien kritischer Inhalte.
14.6 Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften, insbesondere für Verbraucher, bleiben unberührt.

15. Freistellung

15.1 Der Kunde stellt die Anbieterin von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vom Kunden zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung des Dienstes resultieren (z. B. unzulässige Inhalte, fehlende Nutzungsrechte, DSGVO-Verstöße in seiner Eigenschaft als Verantwortlicher), und trägt die notwendigen angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
15.2 Der Kunde setzt die Anbieterin unverzüglich in Kenntnis, sobald er von entsprechenden Ansprüchen Dritter erfährt, und kooperiert bei der Abwehr in zumutbarem Umfang.
15.3 Gegenüber Verbrauchern gilt diese Regelung nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist.

16. Verbraucherrechte und Rücktritt (nur Verbraucher)

16.1 Verbraucher können Fernabsatzverträge über digitale Dienstleistungen innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen durch eindeutige Erklärung gegenüber der Anbieterin widerrufen (Rücktrittsrecht nach österreichischem FAGG).
16.2 Die Rücktrittsfrist beginnt mit dem Tag des Vertragsabschlusses.
16.3 Zur Ausübung des Rücktrittsrechts genügt eine eindeutige Erklärung in Textform an: hi@belegmappe.at oder an die Anschrift Tiergartenstrasse 132, 6020 Innsbruck. Das nachstehende Musterformular kann, muss aber nicht, verwendet werden.
16.4 Hat der Verbraucher ausdrücklich verlangt, dass mit der Leistung vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen wird, und wurde er über die Rechtsfolgen belehrt, ist bei Ausübung des Rücktritts ein angemessener Betrag für die bis dahin erbrachten Leistungen zu entrichten.
16.5 Das Rücktrittsrecht erlischt bei vollständig erbrachter digitaler Dienstleistung, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Beginn ausdrücklich zugestimmt und bestätigt hat, dass er mit vollständiger Erbringung der Leistung sein Rücktrittsrecht verliert.

Muster-Rücktrittsformular

(Wenn Sie vom Vertrag zurücktreten wollen, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: RDGY Software GmbH, Tiergartenstrasse 132, 6020 Innsbruck, E-Mail: hi@belegmappe.at
Hiermit trete ich vom von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung zurück:
Bestellt am: __________
Name des Verbrauchers: __________
Anschrift des Verbrauchers: __________
Datum / Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier): __________

17. Schlussbestimmungen

17.1 Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gelten ergänzend zwingende Schutzvorschriften des Staates, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
17.2 Für Streitigkeiten mit Unternehmern ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Anbieterin. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregeln.
17.3 Änderungen oder Ergänzungen von Einzelvereinbarungen können in Textform erfolgen (z. B. per E-Mail). Die Schriftformklausel selbst kann nur durch übereinstimmende Erklärungen beider Seiten aufgehoben werden.
17.4 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung gilt jene rechtlich zulässige Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
17.5 Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Die Anbieterin ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nimmt daran grundsätzlich nicht teil, sofern keine gesetzliche Pflicht besteht oder eine gesonderte Erklärung abgegeben wurde.

Stand: 22. Februar 2026